AGB für material-wirtschaft.de
I. Internetplattform material-wirtschaft.de
1. Leistungen
(1) Die Firma Manfred Weller und Thomas Müller GdbR stellt allen registrierten Nutzern die Internetplattform material-wirtschaft.de zur Verfügung. Die Internetplattform dient zum Handel mit Industriegütern, insbesondere mechanischen Bauteilen nachfolgend „Artikel“ genannt und zur Vermittlung von Verträgen im Bereich der mechanischen Bearbeitung: Baugruppenfertigung, Einzelteilbearbeitung, etc., nachfolgend Lieferungen und Leistungen genannt.
(2) Registrierte Nutzer, die Artikel verkaufen oder Lieferungen und Leistungen anbieten wollen können diese Artikel/Leistungen auf der Internetplattform material-wirtschaft.de einstellen. Es findet keine Versteigerung statt. Interessenten geben ein Angebot zum Vertragsabschluss ab, das von der Firma Manfred Weller und Thomas Müller GdbR an den Anbieter weitergeleitet wird.
(3) Registrierte Nutzer, die Artikel kaufen wollen, können Ihre Suchanfrage nach definierten Kriterien (Produkt, Preis, etc.) einstellen; anhand dieser Kriterien können auch Lieferungen und Leistungen angefragt werden. Es findet keine Versteigerung statt. Interessenten geben ein Angebot zum Vertragsabschluss ab, das von der Firma Manfred Weller und Thomas Müller GdbR an den Anbieter weitergeleitet wird.
(4) Wir - Firma Manfred Weller und Thomas Müller GdbR – bieten selbst keine Artikel an. Wir werden selbst nicht Vertragspartner. Die Verträge schließen allein die registrierten Nutzer. Die geschlossenen Verträge werden auch allein inzwischen den registrierten Nutzern abgewickelt und erfüllt.
2. Anmeldung und Registrierung
(1) Die Nutzung der Internetplattform material-wirtschaft.de ist alleine Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vorbehalten. Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung bei material-wirtschaft.de.
(2) Die Registrierung ist kostenfrei.
(3) Der registrierte Nutzer erhält für die Dauer seiner Berechtigung einen Zugangscode.
(4) Ein Anspruch auf Zugang zur Benutzung der Internetplattform besteht nicht, Nutungsrechte und –Einschränkungen sind in Ziffer 4 geregelt.
(5) Der Nutzer ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen - verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen.
3. Datenschutz, Einwilligung des Registrierten Nutzers
(1) Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung werden von registrierten Nutzern übermittelte Daten mithilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert.
(2) Der registrierte Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Der registrierte Nutzer kann seine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten jederzeit, auch mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen.
(3) Personenbezogene Daten erheben wir nur, soweit wir diese zur Erbringung unserer Leistung benötigen. Wir geben diese nicht an Dritte weiter. Davon ausgenommen sind nur unsere Dienstleistungspartner, soweit wir diese benötigen, um unsere vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf das Mindestmaß.
(4) Der registrierte Nutzer hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
4. Nutzungsrechte und –Einschränkungen
(1) Wir stellen den registrierten Nutzern die in Ziffern 1 und 2 beschriebene Internetplattform nach Registrierung durch Mitteilung eines Zugangscodes zur Verfügung.
(2) Der Anspruch auf Nutzung der Internetplattform material-wirtschaft.de und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen dieser Bedingungen und des aktuellen Standes der Technik. Wir können den Betrieb der Internetplattform material-wirtschaft.de jederzeit vorübergehend einstellen, wenn wir dies den registrierten Nutzern mit einer angemessenen Frist ankündigen. Das gilt insbesondere dann, wenn hierfür technische Gründe vorliegen oder höhere Gewalt.
(3) Wir beschränken unserer Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
(4) in den Fällen der Ziffer 4. (2) und (3) berücksichtigen wir die berechtigten Interessen der Registrierten Nutzer.
(5) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten oder andere Funktionalitäten behindert, werden wir unsere registrierten Nutzer zeitnah informieren.
(6) Der registrierte Nutzer erhält einen Zugangscode bestehend aus einem Zugangsnamen (E-Mail Account) und einem Passwort. Gerne stellen wir dem registrierten Nutzer mehrere Zugangscodes zur Verfügung, wenn er in seinem Unternehmen mehrere Benutzer berechtigen will. Er hat sicherzustellen, dass unbefugte Personen nicht den Besitz der Zugangscodes gelangen.
5. Vertrag außerhalb der Internetplattform, Schadensersatz bei Verstößen, Kündigung
(1) Den registrierten Nutzern ist es nicht gestattet, Verbindungsdaten und Informationen auszutauschen, um außerhalb der Internetplattform material-wirtschaft.de Verträge abzuschließen.
(2) Tauschen die registrierten Nutzer dem zuwider Kontaktdaten aus und kommt deswegen ein Vertragsabschluss über material-wirtschaft.de nicht zu Stande, haften die registrierten Nutzer uns gesamtschuldnerisch für den daraus entstandenen Schaden. Wir können einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der jeweils fälligen Vergütung verlangen, die wir erhalten hätten, wenn ein Vertrag zwischen den registrierten Nutzern unter den Bedingungen der Internetplattform material-wirtschaft.de zustande gekommen wäre. Davon unberührt bleibt unser Recht die Verträge zu diesen registrierten Nutzern aus wichtigem Grund zu kündigen.
(3) Die Vereinbarung zur Nutzung der Internetplattform material-wirtschaft.de ist kündbar. Wir haben insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Registrierte Nutzer bei Registrierung falsche Angaben gemacht hat, den Zugangscode unberechtigt Dritten weitergibt, oder im Falle vorstehenden Ziffern 5 (1) und Ziffer 5 (2).
(4) Erklären wir die Kündigung, können wir den Zugangscode des Registrierte Nutzern sperren.
6. Schutzrechte - insbesondere gewerbliche - Dritter
(1) Die registrierten Nutzer tragen die Verantwortung für die angebotenen Artikel, Lieferungen und Leistungen.
(2) Wir überprüfen insbesondere nicht, ob die von den registrierten Nutzern angebotenen Artikel, Lieferungen und Leistungen urheberrechtlich geschützt sind oder sonst gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter unterliegen.
(3) Im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte ist es den registrierten Nutzern untersagt, Artikel, Lieferungen und Leistungen anzubieten, deren Vertrieb oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen Artikel, Lieferungen und Leistungen weder beschrieben noch angeboten werden, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Wir behalten uns vor in diesen Fällen die Angebote zu löschen und den Nutzungsvertrag mit dem registrierten Nutzer aus wichtigem Grund zu kündigen.
7. Vergütung
(1) Hat ein registrierter Nutzer einen Vertrag über die von ihm angebotenen Artikel, Lieferung und Leistung über die Internetplattform material-wirtschaft.de geschlossen, zahlt er an uns eine Gebühr in Höhe von 8 % des Nettowertes der Bestellung, aber mindestens 3,50 €, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Registrierte Nutzer erhält eine Rechnung in der die Vergütung und die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe ausgewiesen sind.
(2) Hat ein registrierter Nutzer einen Vertrag über die von ihm gesuchten Artikel, Lieferung und Leistung geschlossen, zahlt er an uns eine Gebühr in Höhe von 8 % des Nettowertes der vorgegebenen Bestellung/vorgegebenen Bestellmenge aber mindestens 3,50 €, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der registrierte Nutzer erhält eine Rechnung in der die Vergütung und die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe ausgewiesen sind.
8. Haftung
(1) Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass wir die Internetplattform material-wirtschaft.de vorübergehend einstellen oder deren Funktionalität zeitweise beschränken.
(2) Wir haften nicht für unvorhergesehene Systemausfälle.
(3) Da die Verträge über Erwerb und Veräußerung von Artikeln ausschließlich zwischen den registrierten Nutzern geschlossen werden, übernehmen wir keine Haftung für die von den registrierten Nutzern angebotenen Artikel.
(4) Wir haften daher nicht, wenn diese Artikel Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(5) Wir stehen auch nicht dafür ein, dass die geschlossenen Verträge erfüllt, insbesondere die versprochenen Zahlungen geleistet werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir weder die Bonität oder die Kreditwürdigkeit der registrierten Nutzer überprüfen und deswegen auch hierfür nicht haften.
(6) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, wenn wir einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, im Fall der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, etwa nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
II. Preisrecherche, Fotoservice, CAD Zeichnungen
1. Leistungen
(1) Über das Angebot der Internetplattform hinaus bieten wir ergänzende Leistungen an. Im Rahmen der Preisrecherche können uns Kunden damit beauftragen, für definierte Artikel, Lieferungen und Leistungen Angebote einzuholen. Im Bereich auf Fotoservice bieten wir dem Kunden an, Fotografien von Industrieartikeln zu erstellen. Im Bereich CAD – Zeichnungen bieten wir an, Zeichnungen von Industrieartikeln zu erstellen.
2. Angebote
Die Leistungen Preisrecherche, Fotoservice, CAD - Zeichnung bieten wir dem Kunden auf Anfrage an. Die Bestellung des Kunden ist als Angebot gemäß § 145 BGB zu werten, welches wir innerhalb von zwei Wochen annehmen können. Dies geschieht mittels Auftragsbestätigung.
3. Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Geraten wir mit der Erbringung der vertraglichen Leistung schuldhaft in Verzug, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dies auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. In diesen Fällen ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen haften wir im Fall des Verzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% unseres Auftragswertes, maximal jedoch nicht mit mehr als 15% unseres Auftragswertes.
(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
4. Rechte Dritter
(1) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Industriefotografien und die CAD Zeichnungen.
(2) Wir überprüfen insbesondere nicht, ob die zu fotografierten oder gezeichneten Objekten urheberrechtlich geschützt sind oder sonst gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter unterliegen.
(3) Im Falle, dass Dritte dennoch berechtigte Schutzrechte gegen uns geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, uns von allen derartigen Verpflichtungen freizustellen.
5. Mängelhaftung
(1) Soweit ein Mangel unserer Leistung vorliegt, beseitigen wir diesen im Wege der Nacherfüllung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate.
6. Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
III. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich dieser allgemeinen Bedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des registrierten Nutzers/ Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des registrierten Nutzers/Kunden die Leistung an den registrierten Nutzer/Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Aufrechnung- Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem registrierten Nutzer/ Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Sofern der registrierte Nutzer/Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den registrierten Nutzer/Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
